Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 2.1 – Stand: 7. November 2026
Hinweis: Verträge über Florivio schließen wir nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Diese AGB bestehen aus Teil A, der für alle Marken des Anbieters gleich lautet, und Teil B mit den besonderen Regeln für Florivio.
Teil A – Allgemeine Regeln
§ 1 Geltungsbereich, Kundenklassen und Vertragsbestandteile
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der FloriCore Software UG (haftungsbeschränkt), Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden über Leistungen unter der Marke Florivio (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten auch für Leistungen, die der Kunde später hinzubucht.
(2) Diese AGB unterscheiden drei Kundenklassen:
- Klasse A: Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen;
- Klasse B: Kunden, die weder zur Klasse A noch zur Klasse C gehören, insbesondere eingetragene Vereine, die den Vertrag nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen;
- Klasse C: Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie Kunden, die einem Verbraucher gleichstehen, insbesondere Gemeinschaften der Wohnungseigentümer, denen mindestens ein Verbraucher angehört und die den Vertrag weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken schließen.
(3) Welche Kundenklassen Verträge über Florivio schließen können, bestimmt Teil B. Der Kunde gibt bei der Bestellung zutreffend an, welcher Klasse er angehört. Regeln, die nur für eine Klasse gelten, sind als solche bezeichnet; alle übrigen Regeln gelten für alle Klassen. Bestehen Zweifel an der Klasse eines Kunden, gelten zu seinen Gunsten die Regeln, die ihn besser stellen.
(4) Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge:
- die individuellen Vereinbarungen, insbesondere das vom Kunden angenommene Angebot, die Bestellung mit Bestellübersicht oder die Auftragsbestätigung des Anbieters (nachfolgend zusammen „Auftrag“),
- in Fragen des Datenschutzes der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach § 13 mit seinen Anlagen,
- Teil B dieser AGB,
- die Leistungsbeschreibung und die Preisliste der gebuchten Leistungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung (nachfolgend zusammen „Leistungsbeschreibung“) mit den Änderungen, die nach den §§ 5 bis 7 wirksam geworden sind,
- Teil A dieser AGB.
Die §§ 5 bis 8, 12 und 14 gehen abweichenden vorformulierten Angaben in Teil B, im Auftrag und in der Leistungsbeschreibung vor, soweit diese den Kunden schlechter stellen.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen der Leistungen auf der Website und in Preislisten sind kein bindendes Angebot.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt, wenn der Anbieter eine Bestellung des Kunden bestätigt oder auf dem Weg, den Teil B nennt. Für Leistungen, die der Kunde später hinzubucht, gilt dasselbe.
(3) Vor Vertragsschluss stellt der Anbieter dem Kunden diese AGB, die Leistungsbeschreibung und den AVV bereit, auf Anfrage auch die Anlagen 2 und 3 des AVV. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde kann die Fassungen, die für seinen Vertrag gelten, im Kundenkonto abrufen oder in Textform anfordern.
(4) Bietet der Anbieter einen kostenfreien Zeitraum an, nennen die Bestellung und die Leistungsbeschreibung seine Dauer und was nach seinem Ende gilt. Eine Zahlungspflicht entsteht nur, wenn der Kunde zahlungspflichtig bestellt hat.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungen
(1) Art und Umfang der Leistungen, insbesondere Funktionsbereiche, Tarife, Mengen und Grenzen, ergeben sich aus dem Auftrag, aus Teil B und aus der Leistungsbeschreibung. Teil A enthält keine eigene Leistungszusage.
(2) Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Spätere Fassungen werden nur nach den §§ 5 bis 7 Vertragsbestandteil.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Angaben zur Verfügbarkeit in der Leistungsbeschreibung sind Zielwerte. Verbindlich ist eine Verfügbarkeit nur, wenn der Auftrag sie ausdrücklich als verbindliche Zusage bezeichnet. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch; planbare Unterbrechungen von mehr als einer Stunde kündigt er vorher an. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
(4) Nutzt der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen Dienste Dritter, die er selbst beauftragt hat oder beauftragen muss, gelten für diese Dienste die Bedingungen ihres jeweiligen Anbieters. Der Anbieter schuldet in diesem Fall nur die von ihm übernommene Tätigkeit, nicht die Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang des Dienstes.
(5) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen und Dienstleister einsetzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt § 13.
(6) Neue Leistungen und Module, die der Anbieter nach Vertragsschluss anbietet, werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Kunde sie bucht. Für sie gelten die Leistungsbeschreibung und die Preise, die bei ihrer Buchung gültig sind.
(7) Stellt der Anbieter Funktionen ohne gesonderte Vergütung bereit, die weder im Auftrag noch in der maßgeblichen Leistungsbeschreibung enthalten sind, kann er sie mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen in Textform wieder einstellen. Leistungen, die Auftrag oder Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Pilot-, Test- oder Vorabversion bezeichnen, stellt der Anbieter zur Erprobung bereit; sie können noch Fehler enthalten und sich während der Erprobung ändern. Der Anbieter kann sie mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen in Textform beenden; eine dafür vereinbarte Vergütung entfällt ab diesem Zeitpunkt, im Voraus gezahlte Beträge erstattet er anteilig.
(8) Vereinbaren die Parteien, dass Leistungen ganz oder teilweise unentgeltlich erbracht werden, gelten diese AGB auch dafür.
(9) Der Anbieter kann die Leistungen über mehrere Zugangswege bereitstellen, etwa im Browser oder über Apps; welche Zugangswege eine Leistung umfasst, nennt die Leistungsbeschreibung. Stellt der Anbieter Apps über Plattformen Dritter bereit, etwa über App-Stores, gelten für deren Bezug und Installation zusätzlich die Bedingungen des Plattformbetreibers. Für die Leistungen des Anbieters bleiben diese AGB maßgeblich; der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner.
§ 4 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Auftrag und der Preisliste in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Auftrag und Preisliste nennen, ob Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer oder als Gesamtpreise angegeben sind; gegenüber Kunden der Klasse C sind es stets Gesamtpreise.
(2) Laufende Entgelte werden jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum fällig, beginnend mit der Bereitstellung der Leistung, sofern Auftrag oder Teil B nichts anderes bestimmen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern die Rechnung keine längere Frist nennt. Der Anbieter darf Rechnungen in elektronischer Form übermitteln.
(3) Zahlt der Kunde per SEPA-Lastschrift, kündigt der Anbieter jeden Einzug mindestens fünf Kalendertage vorher an, sofern Auftrag oder Mandat keine längere Frist nennen. Welcher Zahlungsdienstleister den Einzug ausführt, nennen Bestellung und Mandat.
(4) Kosten Dritter, die der Kunde nach dem Auftrag gesondert trägt, stellt der Anbieter in der tatsächlich angefallenen Höhe in Rechnung, soweit sie nicht direkt zwischen dem Kunden und dem Dritten abgerechnet werden.
(5) Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang bis zum Zahlungseingang einschränken, nachdem er den Kunden in Textform unter Hinweis auf diese Folge erfolglos aufgefordert hat, innerhalb von mindestens 14 Tagen zu zahlen. Der Kunde kann auch dann alle Daten lesen und exportieren, Daten zu Personen berichtigen und löschen und den Vertrag kündigen. Teil B kann Funktionen nennen, die nicht eingeschränkt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; Daten löscht der Anbieter auch dann nur nach § 14.
§ 5 Weiterentwicklung und Änderung der Leistungen
(1) Der Anbieter entwickelt seine Leistungen laufend weiter und schreibt die Leistungsbeschreibung entsprechend fort. Neue Funktionen, Verbesserungen bestehender Funktionen und höhere Grenzen kann er jederzeit einführen. Neue Funktionen kann er allen oder einzelnen Tarifen zuordnen oder als Zusatzleistung anbieten; eine Zusatzleistung wird nur kostenpflichtig, wenn der Kunde sie bucht. Für einzelne Zusatzleistungen können im Auftrag besondere Bedingungen gelten, die dem Kunden bei der Buchung angezeigt werden; § 1 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt. Änderungen an Gestaltung und Bedienung, die den Funktionsumfang nicht verringern, sind jederzeit zulässig; beeinträchtigen sie die Nutzung mehr als nur unerheblich, gilt Absatz 3.
(2) Bestehende Funktionen darf der Anbieter nur ändern, ersetzen oder einstellen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, nur in dem Umfang, den dieser Grund erfordert, und nur, wenn die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt nur vor
- bei der Anpassung an geänderte Gesetze, an Rechtsprechung oder an behördliche Vorgaben,
- bei der Behebung von Sicherheitslücken oder zur Erfüllung von Sicherheitsanforderungen nach dem Stand der Technik,
- wenn ein Dienst, eine Schnittstelle oder ein Dateiformat eines Dritten wegfällt oder sich ändert und der Anbieter das nicht zu vertreten hat,
- wenn die Funktion durch eine mindestens gleichwertige ersetzt wird, oder
- bei der Umstellung technischer Grundlagen, etwa der Betriebsumgebung oder eines Dienstleisters, wenn Funktionsumfang und Schutzniveau mindestens gleichwertig erhalten bleiben.
Die Hauptleistungen und das Verhältnis von Leistung und Vergütung bleiben gewahrt. Die Änderung ist für den Kunden kostenfrei.
(3) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 die Nutzung mehr als nur unerheblich, teilt der Anbieter sie den Administratoren des Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, gegenüber Kunden der Klasse C auf einem dauerhaften Datenträger. Die Mitteilung nennt Inhalt und Zeitpunkt der Änderung und das Kündigungsrecht nach Satz 4. Ist die Änderung aus Sicherheitsgründen oder wegen einer zwingenden Vorgabe früher nötig, teilt er sie unverzüglich mit. Der Kunde kann den Vertrag oder die betroffene Leistung ab Zugang der Mitteilung bis 30 Tage nach dem Wirksamwerden der Änderung ohne Kosten kündigen, mit Wirkung zum Wirksamwerden oder, wenn er danach kündigt, mit sofortiger Wirkung. Im Voraus gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter nach § 8 Abs. 6. Kunden der Klasse C informiert der Anbieter über jede Änderung, die ihren Zugang zu der Leistung oder deren Nutzbarkeit beeinträchtigt, auch über eine unerhebliche, rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger; das Kündigungsrecht nach Satz 4 besteht nur bei einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung. Gegenüber Kunden der Klasse C bleibt § 327r BGB im Übrigen unberührt.
(4) Unabhängig von Absatz 2 werden die folgenden Änderungen für einen bestehenden Vertrag nur wirksam, wenn der Kunde ihnen nach § 7 ausdrücklich zustimmt:
- Ein Funktionsbereich, den Teil B oder die maßgebliche Leistungsbeschreibung nennt, fällt weg oder wird wesentlich eingeschränkt, ohne dass ein mindestens gleichwertiger Ersatz bereitsteht. Eine neue Gliederung der Leistungsbeschreibung verringert diesen Schutz nicht.
- Eine Mengen- oder Nutzungsgrenze des gebuchten Tarifs, die Teil B als geschützt bezeichnet, wird verringert, oder ihre Zählweise ändert sich zum Nachteil des Kunden.
- Die Grundlage der Abrechnung, die Teil B oder der Auftrag nennt, ändert sich.
- Eine bestehende Funktion wird aus dem gebuchten Tarif in einen anderen Tarif oder in eine Zusatzleistung verlagert.
- Eine Datenart entfällt aus der Datenherausgabe nach § 14.
- Der Datenbestand des Kunden soll insgesamt außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums gespeichert werden.
- Eine sonstige Änderung schränkt die Leistung so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Die Hinzuziehung oder der Wechsel einzelner Unterauftragsverarbeiter, auch mit Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, richtet sich allein nach dem AVV.
(5) Muss der Anbieter eine Funktion einstellen oder einschränken, weil ein Gesetz oder eine vollziehbare behördliche oder gerichtliche Entscheidung sie unzulässig macht, gelten statt Absatz 4 die gesetzlichen Vorschriften; Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Die Leistungsbeschreibung kann Werte als Grenzen der angemessenen Nutzung kennzeichnen. Sie begrenzen eine Nutzung, die über den üblichen Gebrauch des gebuchten Tarifs hinausgeht. Der Anbieter kann eine solche Grenze senken, wenn das zur Abwehr missbräuchlicher Nutzung nötig ist oder die Kosten eines zugrunde liegenden Dienstes erheblich steigen, aber nicht unter einen Wert, der den üblichen Gebrauch des gebuchten Tarifs weiter abdeckt. Für die Mitteilung und das Kündigungsrecht gilt Absatz 3. Beschränkt eine Senkung die Nutzung wesentlich, gilt Absatz 4. Grenzen, die Teil B als geschützt bezeichnet, sind keine Grenzen in diesem Sinne. Führt der Anbieter für eine bestehende Funktion eine neue Grenze ein, gilt ebenfalls Absatz 4.
(7) Gegenüber Kunden der Klasse C stellt der Anbieter die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert über sie (§ 327f BGB). Über jede Änderung nach diesem Paragrafen informiert er Kunden der Klasse C klar und verständlich (§ 327r BGB).
§ 6 Preise und Preisänderungen
(1) Die vereinbarten Preise gelten für die Laufzeit des Vertrags, soweit dieser Paragraf nichts anderes regelt. Eine geänderte Preisliste gilt nur für Bestellungen und Buchungen nach ihrer Änderung. Ist für eine Laufzeit ein Festpreis vereinbart, ist eine Erhöhung während dieser Laufzeit ausgeschlossen.
(2) Gegenüber Kunden der Klassen A und B kann der Anbieter die laufende Vergütung für die Zukunft erhöhen. Er kündigt die Erhöhung mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an, in keinem Fall mit einer kürzeren Frist als der, mit der der Kunde den Vertrag ordentlich kündigen kann. Die Erhöhung wird frühestens zum Ende der laufenden Laufzeit oder Mindestlaufzeit wirksam, bei einem Vertrag auf unbestimmte Zeit frühestens zum Ende eines Abrechnungszeitraums, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts frühestens zum Beginn des folgenden Kalenderjahres, und nie für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume. Die Ankündigung nennt den Grund der Erhöhung.
(3) Eine Erhöhung ist nur zulässig, soweit die Kosten des Anbieters für die Erbringung der betroffenen Leistung, insbesondere für Betrieb, Dienstleister und Personal, seit Vertragsschluss oder der letzten Preisänderung gestiegen sind, und nur in dem Umfang dieser Steigerung; Kostensenkungen bei anderen Bestandteilen derselben Leistung sind dabei anzurechnen. Sie ist höchstens einmal in zwölf Monaten und um höchstens 10 Prozent der bis dahin geltenden laufenden Vergütung zulässig. Der Anbieter überprüft diese Kosten mindestens einmal in zwölf Monaten. Sinken sie insgesamt, senkt er die laufende Vergütung gegenüber Kunden der Klassen A und B zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums entsprechend; dabei berücksichtigt er Kostensenkungen nach denselben Maßstäben wie Kostensteigerungen.
(4) Der Kunde der Klasse A oder B kann den Vertrag oder die betroffene Leistung bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Kündigt er nicht, gilt ab dem angekündigten Zeitpunkt der erhöhte Preis. Auf das Kündigungsrecht und auf die Folge einer ausbleibenden Kündigung weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.
(5) Gegenüber Kunden der Klasse C wird eine Preiserhöhung nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt; Schweigen oder die weitere Nutzung der Leistungen gelten nicht als Zustimmung. Der Anbieter bietet die Erhöhung den Administratoren des Kunden mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie wird frühestens zum Ende der laufenden Laufzeit oder Mindestlaufzeit wirksam, bei einem Vertrag auf unbestimmte Zeit frühestens zum Ende eines Abrechnungszeitraums, und nie für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume. Zustimmen kann jeder Administrator des Kunden im Kundenkonto oder in Textform; er erklärt dabei, dass er den Kunden insoweit vertreten darf oder dass der Kunde der Erhöhung zugestimmt hat. Stimmt der Kunde bis zum Wirksamwerden nicht zu, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf; betrifft die Erhöhung nur eine gesondert gebuchte Leistung, endet nur diese. Sieht Teil B nach dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs eine kostenfreie Weiternutzung vor, endet statt des Vertrags nur der Tarif. Bis dahin gilt der bisherige Preis. Auf die Folge einer ausbleibenden Zustimmung weist das Angebot gesondert hin.
(6) Läuft der Vertrag nach dem Ende einer Laufzeit mit Festpreis weiter, gilt der zuletzt vereinbarte Preis fort. Eine Erhöhung richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5. Abweichend davon kann Teil B für Kunden der Klassen A und B vorsehen, dass nach Ablauf einer festen Laufzeit von mehr als zwei Jahren der dann gültige Preis laut Preisliste gilt, wenn der Anbieter ihn dem Kunden mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit in Textform mitteilt und der Kunde den Vertrag zum Ablauf der Laufzeit kündigen kann; auf dieses Recht weist die Mitteilung gesondert hin.
(7) Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, bleibt der Nettopreis gleich. Ein vereinbarter Gesamtpreis ändert sich ab dem nächsten Abrechnungszeitraum im Umfang der Änderung, gegenüber Kunden der Klasse C frühestens vier Monate nach Vertragsschluss. Das gilt für eine Senkung ebenso wie für eine Erhöhung des Steuersatzes und ist keine Preisänderung im Sinne der Absätze 2 bis 5.
§ 7 Änderung dieser AGB und Zustimmung
(1) Der Anbieter kann diese AGB für bestehende Verträge nach Absatz 2 ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung oder behördlichen Vorgaben, bei technischen Entwicklungen oder geänderten Sicherheitsanforderungen, bei der Einführung neuer Leistungen, Funktionen oder Zugangswege, bei geänderten Kommunikationswegen oder Abläufen sowie zur Schließung einer Regelungslücke. Ausgeschlossen sind Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütung und ihres Verhältnisses zueinander, der Laufzeit, der Kündigungsrechte und dieses Paragrafen; Leistungen ändern sich nach § 5, Preise nach § 6. Die Haftung kann nach diesem Absatz nur geändert werden, soweit eine Änderung der Rechtslage es erfordert. Gegenüber Kunden der Klasse C gilt dieser Absatz nur für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verschieben und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen; die Datenverwendung kann danach nicht zu seinem Nachteil geändert werden, und § 327r BGB bleibt unberührt.
(2) Der Anbieter teilt eine Änderung nach Absatz 1 den Administratoren des Kunden in Textform mit; zwischen dem Zugang der Mitteilung und dem Wirksamwerden der Änderung liegen mindestens sechs Wochen. Die Mitteilung nennt den Grund und stellt bisherige und neue Fassung gegenüber. Sie weist gesondert darauf hin, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn der Kunde ihr nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht, und dass er bis dahin ohne Kosten kündigen kann. Widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, gilt seine Zustimmung als erteilt, und die Änderung wird zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Widerspricht er, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann ihn dann nach § 8 ordentlich kündigen. Der Kunde kann den Vertrag oder die betroffene Leistung bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Kosten mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter nach § 8 Abs. 6. Ausdrücklich zustimmen kann der Kunde auch vorher, etwa im Kundenkonto.
(3) Alle anderen Änderungen dieser AGB sowie Änderungen nach § 5 Abs. 4 werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Das gilt für Kunden aller Klassen. Der Anbieter bietet die Änderung den Administratoren des Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an. Das Angebot nennt jede geänderte Regelung, stellt bisherige und neue Fassung gegenüber und erklärt, was gilt, wenn der Kunde nicht zustimmt. Der Kunde stimmt im Kundenkonto oder in Textform zu. Zustimmen kann jeder Administrator des Kunden. Er erklärt dabei, dass er den Kunden insoweit vertreten darf oder dass der Kunde der Änderung zugestimmt hat; einer weiteren Erklärung des Kunden bedarf es nicht. Schweigen oder die weitere Nutzung der Leistungen gelten insoweit nicht als Zustimmung.
(4) Stimmt der Kunde einer Änderung nach Absatz 3 nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, und die bisherige Fassung bleibt für ihn abrufbar. Der Kunde kann auch später zustimmen; die Änderung wirkt dann ab Zugang der Zustimmung. Das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung nach § 8 bleibt in allen Fällen dieses Paragrafen unberührt.
(5) Ohne Zustimmung zulässig sind Änderungen, die den Inhalt einer Regelung nicht verändern, etwa die Berichtigung von Schreibfehlern, sprachliche Klarstellungen, eine neue Gliederung oder geänderte Kontaktdaten und Verweise, sowie Änderungen, die ausschließlich den Kunden begünstigen. Der Anbieter teilt sie spätestens mit ihrem Wirksamwerden mit.
(6) Keine Änderung dieser AGB sind die Fortschreibung der Leistungsbeschreibung nach § 5 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, eine geänderte Preisliste nach § 6 Abs. 1, eine Preiserhöhung nach § 6 Abs. 2 bis 5 sowie die Fortschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage 2 des AVV) und der Liste der Unterauftragsverarbeiter (Anlage 3 des AVV). Für sie gelten ausschließlich die dort geregelten Voraussetzungen, Mitteilungs-, Widerspruchs- und Zustimmungsrechte. Andere Änderungen des AVV richten sich nach dem AVV.
§ 8 Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
(1) Laufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Auftrag. Eine vereinbarte Laufzeit beginnt mit der Bereitstellung der Leistung, sofern Auftrag oder Teil B nichts anderes bestimmen. Enthält der Auftrag keine Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Für Kunden der Klassen A und B gilt: Sieht der Auftrag nach Ablauf einer festen Laufzeit eine Verlängerung vor, verlängert sich der Vertrag um jeweils höchstens zwölf Monate, wenn ihn keine Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt. Gegenüber Kunden der Klasse B gilt eine Verlängerung nur, wenn die Bestellung deutlich auf sie hinweist und ihre Dauer und die Kündigungsfrist nennt; bei einem Übergang nach Ablauf einer Laufzeit, den Teil B regelt, genügt ein solcher Hinweis in der Mitteilung über den Übergang. Ohne Verlängerung läuft der Vertrag nach Ablauf der Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(3) Für Kunden der Klassen B und C gilt: Die erste Laufzeit beträgt höchstens zwei Jahre. Für Kunden der Klasse B kann Teil B eine längere feste Laufzeit zulassen; sie gilt nur, wenn der Kunde sie bei der Bestellung ausdrücklich wählt und ihm dieselbe Leistung im selben Bestellweg auch mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren angeboten wird. Für Kunden der Klasse C läuft der Vertrag nach Ablauf der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit weiter, und der Kunde kann ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Wird das Entgelt dann weiter für längere Zeiträume im Voraus berechnet, entsteht daraus keine neue Mindestlaufzeit. Eine Erst- oder Mindestlaufzeit endet spätestens zwei Jahre nach Vertragsschluss, eine nach Satz 2 gewählte längere Laufzeit spätestens mit ihrem Ablauf, gerechnet ab Vertragsschluss; das gilt auch, wenn Teil B oder der Auftrag den Beginn an die Bereitstellung oder Live-Schaltung knüpfen. Bei Verträgen, die auf diese Fassung umgestellt werden, zählt die bereits verstrichene Laufzeit mit; der Umstieg begründet keine neue Erstlaufzeit.
(4) Einen Vertrag auf unbestimmte Zeit kann der Anbieter mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen, frühestens zum Ende einer vereinbarten Laufzeit oder Mindestlaufzeit.
(5) Gesondert gebuchte Leistungen kann jede Partei, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von einem Monat zum Ende ihres Abrechnungszeitraums einzeln kündigen. Mit dem Ende des Vertrags enden alle gebuchten Leistungen.
(6) Endet der Vertrag oder eine Leistung vor Ablauf eines bezahlten Abrechnungszeitraums, erstattet der Anbieter das Entgelt für die Zeit nach dem Ende taggenau und ohne Abzug. Das gilt nicht, wenn der Anbieter aus einem wichtigen Grund kündigt, den der Kunde zu vertreten hat.
(7) Kündigungen bedürfen der Textform; eine Kündigung im Kundenkonto genügt, soweit dort angeboten. Kunden der Klasse C können außerdem die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB nutzen.
(8) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung löscht keine Daten; dafür gilt § 14.
§ 9 Support
(1) Support erhält der Kunde in Textform, insbesondere per E-Mail oder über das Kundenkonto. Telefonische Unterstützung und Termine vor Ort gehören nur zum Leistungsumfang, soweit Auftrag oder Leistungsbeschreibung sie vorsehen.
(2) Angaben zu Reaktionszeiten in der Leistungsbeschreibung sind Zielwerte und keine verbindlichen Service-Level, sofern der Auftrag sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Eine Reaktionszeit ist keine Zusage, eine Anfrage in dieser Zeit abschließend zu erledigen.
(3) Fehler beseitigt der Anbieter im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach Dringlichkeit. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 10 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Leistungen erforderlichen Inhalte, Angaben, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
(2) Der Kunde nutzt die Leistungen nur für rechtmäßige Zwecke und behandelt seine Zugangsdaten vertraulich. Er bestimmt, wer als Administrator für ihn handelt, und hält deren Kontaktdaten aktuell; Mitteilungen nach diesen AGB und dem AVV gehen an diese Administratoren. Der Kunde sichert zu, dass er über die Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten verfügt, und räumt dem Anbieter die für die Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte daran ein. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung solcher Rechte frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
(3) Der Kunde bleibt verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und für die fachlichen Entscheidungen, die er auf Grundlage der Leistungen trifft. Entwürfe, Berechnungen, Fristen, Auswertungen und andere automatisch erzeugte Ergebnisse prüft er vor ihrer Verwendung, insbesondere bevor sie in seinem Namen versendet oder veröffentlicht werden oder Grundlage rechtlich, steuerlich oder sicherheitlich erheblicher Entscheidungen sind. Seine gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Pflichten, etwa Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, bleiben unberührt.
(4) Der Kunde ist gehalten, ihm zumutbare Sicherungen solcher Daten vorzunehmen, die er über bereitgestellte Exportfunktionen ohne unverhältnismäßigen Aufwand exportieren kann. Die Verantwortung des Anbieters für angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellbarkeit der von ihm betriebenen Systeme bleibt unberührt.
§ 11 KI-gestützte Funktionen
(1) Soweit die Leistungen KI-gestützte Funktionen umfassen, liefern diese Vorschläge und Entwürfe und, soweit Teil B es vorsieht, auch automatisierte Antworten im Support. KI-generierte Inhalte sind keine rechtsverbindlichen Auskünfte und keine Rechtsberatung.
(2) Sieht eine Funktion vor, dass Inhalte im Namen des Kunden versendet oder veröffentlicht werden, regelt Teil B, wer sie vorher freigibt.
(3) Für die Nutzung und Veröffentlichung von Inhalten in seinem Namen ist der Kunde verantwortlich; im Übrigen gilt § 12.
(4) Der Anbieter kann die eingesetzte KI-Technologie ändern oder ersetzen, wenn die Leistung dadurch nicht wesentlich verschlechtert wird. Ort der KI-Verarbeitung und eine etwaige Grundlage für eine Übermittlung in Drittländer ergeben sich aus der Liste der Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV. Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums und ein Wechsel des KI-Dienstleisters richten sich nach dem AVV. Eingabedaten des Kunden werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
(5) Funktionen, mit denen Dritte unmittelbar mit einem KI-System interagieren, gestaltet der Anbieter so, dass dies für die Dritten erkennbar ist, soweit das Gesetz es verlangt.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und Art. 82 DSGVO.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Gegenüber Kunden der Klassen A und B ist die Haftung ohne Verschulden für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ausgeschlossen.
(4) Soweit Schäden darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse entgegen § 10 Abs. 3 ungeprüft verwendet hat oder dass er eine ihm nach § 10 Abs. 4 zumutbare Datensicherung unterlassen hat, ist sein Mitverschulden nach § 254 BGB zu berücksichtigen.
(5) Die Einschränkungen in den Absätzen 2 bis 4 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1. Sie gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Ist der Anbieter durch Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs, die er nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert, etwa durch Naturereignisse, großflächige Ausfälle von Strom- oder Kommunikationsnetzen, Angriffe auf IT-Systeme, die trotz Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht abzuwehren waren, oder behördliche Anordnungen, ruht seine Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses; für diese Zeit schuldet der Kunde keine Vergütung. Dauert das Hindernis länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, gilt seine Datenschutzerklärung unter florivio.de/datenschutz.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den der Kunde vor Vertragsschluss erhält und danach im Kundenkonto oder auf Anfrage abrufen kann. Er ist Bestandteil des Vertrags, kommt mit ihm zustande und gilt für alle gebuchten Leistungen, auch für später hinzugebuchte.
(3) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage 2) und die Liste der Unterauftragsverarbeiter (Anlage 3) erhält der Kunde nach dem AVV.
(4) Beide Parteien behandeln Informationen der anderen Partei, die sie bei der Durchführung des Vertrags erhalten und die nicht offenkundig sind, vertraulich, auch nach Vertragsende. Gesetzliche Pflichten zur Offenlegung bleiben unberührt.
§ 14 Datenherausgabe, Anbieterwechsel und Daten nach Vertragsende
(1) Der Kunde kann jederzeit, auch während der Laufzeit, die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format oder ihre Übertragung an einen anderen Anbieter verlangen. Der Anbieter stellt die Daten innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlangen bereit, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Bietet die Leistung eine Exportfunktion, kann der Kunde seine Daten auch selbst exportieren.
(2) Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung mit einer Frist von höchstens zwei Monaten einleiten. Der Anbieter führt die Leistungen während einer Übergangszeit von höchstens 30 Tagen unverändert fort und unterstützt den Wechsel. Mit dem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag; die Vergütung bis zum Ende einer laufenden Mindestlaufzeit oder Laufzeit bleibt unberührt.
(3) Herausgegeben werden alle Daten und Inhalte, die der Kunde eingebracht hat oder die in seinem Auftrag entstanden sind, einschließlich der zugehörigen Metadaten. Ausgenommen sind nur Daten über den internen Betrieb des Anbieters.
(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten noch 30 Tage abrufen und exportieren. Danach löscht der Anbieter sie nach dem AVV; aus Sicherungskopien sind sie spätestens 90 Tage nach der Löschung entfernt. Der Kunde kann eine frühere Löschung verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die in Teil B oder Anlage 1 des AVV begründeten Abweichungen bleiben unberührt.
(5) Für Herausgabe und Wechsel erhebt der Anbieter kein gesondertes Entgelt. Im Übrigen gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act).
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Kunden der Klasse C mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Fassung geschlossen wurden, regelt der Anhang „Übergang bestehender Verträge“, ab wann und mit welchem Inhalt diese Fassung gilt.
(5) Der Anbieter kann den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten einschließlich des AVV auf ein anderes Unternehmen übertragen, das die Leistungen fortführt, etwa bei einer Umstrukturierung oder der Veräußerung des Geschäftsbereichs. Er teilt die Übertragung den Administratoren des Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit und nennt das übernehmende Unternehmen. Der Kunde kann den Vertrag bis zur Übertragung ohne Kosten mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weist die Mitteilung gesondert hin. Im Voraus gezahlte Entgelte erstattet der Anbieter nach § 8 Abs. 6.
Teil B – Besondere Regeln für Florivio
B 1 Kundenkreis
Verträge über Florivio schließen Träger von Feuerwehren und vergleichbaren Hilfsorganisationen, insbesondere Gemeinden (Klasse A) sowie Feuerwehr- und Fördervereine (Klasse B). Verträge mit Kunden der Klasse C werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag für seine Organisation und nicht als Verbraucher abschließt.
B 2 Gegenstand
Florivio ist eine Software mit zugehörigen Apps, auch für Geräte in Fahrzeugen und Gerätehäusern, die der Anbieter über das Internet bereitstellt und mit der Feuerwehren und vergleichbare Hilfsorganisationen ihre Organisation, Verwaltung, Alarmierung, Einsatzführung und Dokumentation führen. Funktionsbereiche, Tarife, Zusatzleistungen, kostenfreie Zeiträume und Preise nennt die Leistungsbeschreibung. Nach einem kostenfreien Testzeitraum entsteht eine Zahlungspflicht nur nach § 2 Abs. 4 von Teil A.
B 3 Geschützte Bereiche
Als geschützt im Sinne von § 5 Abs. 4 von Teil A gelten:
- die Funktionsbereiche, die die maßgebliche Leistungsbeschreibung nennt,
- die Zahl der Organisationseinheiten und Benutzerkonten, die der gebuchte Tarif umfasst,
- die Abrechnung je Feuerwehr nach dem gebuchten Tarif, nicht nach der Zahl der Mitglieder oder Benutzerkonten,
- ein dauerhaft kostenfreier Tarif, den die Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss für den Kunden vorsieht.
B 4 Laufzeit und Vertragsende
(1) Laufzeiten und Festpreise nennt die Bestellung. Solange die Leistungsbeschreibung eine feste Laufzeit von mehr als zwei Jahren anbietet, können Kunden der Klassen A und B sie wählen; für Kunden der Klasse B gilt § 8 Abs. 3 Satz 2 von Teil A. Während einer solchen Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, sofern die Bestellung nichts anderes bestimmt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Nach Ablauf einer festen Laufzeit von mehr als zwei Jahren läuft der Vertrag als Jahresvertrag mit jährlicher Abrechnung zum dann gültigen Jahrespreis laut Preisliste weiter (§ 6 Abs. 6 Satz 3 von Teil A). Der Anbieter teilt dem Kunden den Übergang und den Jahrespreis mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag zum Ablauf der Laufzeit kündigen; darauf weist die Mitteilung gesondert hin. Die Mitteilung nennt außerdem die Verlängerung nach Satz 5, ihre Dauer und die Kündigungsfrist. Kündigt ein Kunde der Klasse A oder B nicht, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr und danach nach § 8 Abs. 2 von Teil A.
(3) Kündigt der Kunde, endet der Vertrag zum Kündigungstermin, und für seine Daten gilt § 14 Abs. 4 von Teil A. Sieht die Leistungsbeschreibung einen dauerhaft kostenfreien Tarif vor, kann der Kunde bis zum Kündigungstermin stattdessen den Wechsel in diesen Tarif wählen. Der Vertrag läuft dann unentgeltlich im Umfang dieses Tarifs weiter, und seine Daten bleiben gespeichert, auch die aus Funktionen, die der Tarif nicht umfasst.
(4) Einen kostenfreien Tarif kann der Kunde jederzeit ohne Frist kündigen.
B 5 Alarmierung
(1) Bucht der Kunde die Benachrichtigung von Einsatzkräften, etwa über Apps, ergänzt diese die Alarmierung durch die zuständige Stelle. Sie ersetzt sie nicht. Der Kunde nutzt sie nicht als einzigen Alarmierungsweg und prüft ihre Funktion regelmäßig mit Probealarmen.
(2) Die Zustellung hängt von Endgeräten, Betriebssystemen, Netzen und Diensten Dritter ab. Eine Zustellung in einer bestimmten Zeit ist nicht zugesagt.
(3) Die Benachrichtigung von Einsatzkräften wird bei Zahlungsverzug nicht eingeschränkt (§ 4 Abs. 5 von Teil A).
(4) Nimmt Florivio Alarme oder Meldungen aus Systemen an, die der Kunde anbindet, etwa von Leitstellen, Alarmierungsdiensten oder Gefahrenmeldeanlagen, hängt die Annahme von diesen Systemen und ihren Betreibern ab; § 3 Abs. 4 von Teil A gilt. Der Kunde stellt sicher, dass er die Systeme anbinden und ihre Meldungen verarbeiten darf.
(5) Benachrichtigungen per SMS oder Sprachanruf erbringt der Anbieter nur, soweit die Leistungsbeschreibung sie vorsieht. Sie nennt auch Mengen und Kosten.
B 6 Hinweise, Verweise und Fristen
(1) In der Software hinterlegte Vorschriften, Normen sowie Prüf- und Wartungsfristen sind allgemeine Regelstände. Angezeigte Fristen sind Vorschläge auf Grundlage der Eingaben und Einstellungen des Kunden. Sie ersetzen weder eine Gefährdungsbeurteilung noch die Prüfung der im Einzelfall geltenden Vorschriften, Herstellerangaben und örtlichen Vorgaben durch eine fachkundige Person des Kunden.
(2) Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung, keine Freigabe von Ausrüstung und keine sicherheitstechnische Prüfung einzelner Geräte. § 12 Abs. 1 von Teil A bleibt unberührt.
B 7 Verträge auf Grundlage der EVB-IT
Schließt eine juristische Person des öffentlichen Rechts den Vertrag auf Grundlage der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), gehen diese den übrigen Vertragsbestandteilen vor. Teil B und die Leistungsbeschreibung gelten dann als Leistungsbeschreibung im Sinne der EVB-IT. Diese AGB gelten nur, soweit die EVB-IT keine Regelung treffen. Die Vergütung ändert sich in diesem Fall nur nach den EVB-IT.
B 8 Standort- und Lagefunktionen
(1) Standorte, die Geräte in Fahrzeugen oder Endgeräte von Einsatzkräften melden, sowie Karten, Adresssuchen und Wegeberechnungen sind Näherungswerte. Sie können ungenau, veraltet oder unvollständig sein. Sie ersetzen weder die Einsatzführung durch den Kunden noch Funk, Leitstelle oder amtliche Kartenwerke.
(2) Der Kunde entscheidet, ob er Standortfunktionen einschaltet. Vorher informiert er die betroffenen Einsatzkräfte und klärt, ob er eine Vertretung der Beschäftigten beteiligen muss. Standorte von Endgeräten einzelner Einsatzkräfte verarbeitet der Anbieter nur, wenn die Einsatzkraft sie auf ihrem Gerät freigibt.
(3) Geräte in Fahrzeugen darf während der Fahrt nur bedienen, wer dadurch nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird; das Straßenverkehrsrecht bleibt unberührt. Beschaffung, Befestigung, Stromversorgung und Mobilfunkverbindung dieser Geräte sind Sache des Kunden, soweit der Auftrag nichts anderes bestimmt.
B 9 Hilfeleistung an Personen und Nachweise
(1) Funktionen zur Dokumentation von Hilfeleistungen an Personen unterstützen die Dokumentation des Kunden. Sie ersetzen weder die Dokumentation des Rettungsdienstes noch eine medizinische Beurteilung. Der Kunde stellt sicher, dass er solche Daten erheben und an den Rettungsdienst übergeben darf und dass die erfassenden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(2) Bescheinigungen und Nachweise, die der Kunde mit Florivio ausstellt, etwa Einsatzbescheinigungen oder Zuwendungsbestätigungen, stellt er in eigener Verantwortung aus; § 10 Abs. 3 von Teil A gilt. Der Anbieter schuldet keine steuerliche oder arbeitsrechtliche Beratung.
B 10 Zusammenarbeit mehrerer Organisationen
(1) Florivio kann Funktionen bieten, mit denen der Kunde mit anderen Kunden oder mit Stellen zusammenarbeitet, die er einbindet, etwa in einem Verbund, bei Lagen über Gemeindegrenzen hinweg oder in gemeinsamen Alarmgruppen. Daten gibt der Anbieter dabei nur in dem Umfang frei, den der Kunde einstellt oder dem er zustimmt.
(2) Braucht die Zusammenarbeit eine eigene Vereinbarung zwischen den Beteiligten, etwa über eine gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO, schließen die Beteiligten sie untereinander. Der Anbieter kann dafür Vorlagen bereitstellen.
B 11 Support mit KI-Unterstützung
(1) Der Anbieter bearbeitet Supportanfragen mit Unterstützung von KI-Diensten. Sie ordnen Anfragen ein, erkennen unerwünschte Nachrichten und entwerfen Antworten. Der Anbieter kann Anfragen auch vollständig automatisiert beantworten oder abschließen. § 11 Abs. 1 und 4 von Teil A gilt.
(2) Über den Vertrag, Entgelte, den Zugang zur Software und Anträge betroffener Personen nach der DSGVO entscheidet der Anbieter nicht ausschließlich automatisiert. Verlangt der Kunde oder ein Benutzer, dass ein Mensch eine automatisiert bearbeitete Anfrage prüft, prüft der Anbieter sie durch einen Menschen.
Anhang – Übergang bestehender Verträge
(1) Für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Fassung geschlossen wurden, gelten diese AGB und der mit ihnen bereitgestellte AVV ab dem Stichtag, den der Anbieter den Administratoren des Kunden in Textform mitteilt, wenn der Kunde nicht bis zum Stichtag in Textform widerspricht. Zwischen dem Zugang der Mitteilung und dem Stichtag liegen mindestens sechs Wochen. Die Mitteilung enthält oder verlinkt die vollständigen neuen AGB und den vollständigen neuen AVV in speicherbarer Form, stellt die wesentlichen Änderungen dar und weist gesondert darauf hin, dass Schweigen bis zum Stichtag als Zustimmung gilt, dass der Kunde widersprechen kann und was dann gilt. Der Kunde kann auch ausdrücklich zustimmen, etwa im Kundenkonto; § 7 Abs. 3 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, und der Anbieter bestätigt die Zustimmung mit den vereinbarten Fassungen und dem Tag ihres Wirksamwerdens in Textform. Bis zum Stichtag gelten die bisher vereinbarten Fassungen.
(2) Mit dem Wirksamwerden dieser Fassung gelten die Angaben zu Leistungen, Tarifen, Mengen, Preisen, Laufzeiten und Kündigungsfristen aus der bisherigen Fassung als Teil des Auftrags fort. Regeln dieser Fassung, die den Kunden besser stellen, gehen ihnen vor. Eine bereits vereinbarte feste Laufzeit mit Festpreis läuft unverändert bis zu ihrem Ende.
(3) Für Kunden der Klassen A und B gilt für Verträge mit fester Laufzeit abweichend von Absatz 2 § 8 Abs. 2; ein Vertrag auf unbestimmte Zeit mit jährlicher Abrechnung gilt dabei als Vertrag mit fester Laufzeit bis zum Ende des bei Wirksamwerden dieser Fassung laufenden Abrechnungsjahres. Diese Umstellung setzt voraus, dass die Mitteilung nach Absatz 1 sie ausdrücklich beschreibt. Nennt die Mitteilung eine Verlängerung, ihre Dauer und die Kündigungsfrist, gilt die Verlängerung als im Auftrag vorgesehen und dieser Hinweis als Hinweis nach § 8 Abs. 2 Satz 2. Endet das laufende Abrechnungsjahr weniger als einen Monat nach dem Wirksamwerden dieser Fassung, kann der Kunde noch bis zu dessen Ende kündigen.
(4) Widerspricht der Kunde, bleibt es für ihn bei den bisherigen Fassungen; die Regeln dieser Fassung gelten für ihn dann nicht. Er kann jederzeit später zustimmen; die Zustimmung wirkt ab ihrem Zugang. Damit auf Dauer eine Fassung für alle Kunden gilt, bleibt das Recht des Anbieters unberührt, einen solchen Vertrag nach den bisher vereinbarten Bedingungen ordentlich zu kündigen, eine vereinbarte feste Laufzeit frühestens zu ihrem Ende. Stimmt der Kunde vor dem Vertragsende zu, entfällt eine solche Kündigung, und der Vertrag läuft ohne Unterbrechung nach dieser Fassung weiter.
(5) Der Kunde kann den Vertrag außerdem bis zum Stichtag ohne Kosten mit Wirkung zum Stichtag kündigen. Endet der Vertrag nach Absatz 4 oder 5, gilt für die Daten des Kunden § 14 Abs. 4, und im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Anbieter taggenau.